1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Personenbeförderungen, Krankenfahrten, Flughafentransfers, Kurierdienste und sonstige Beförderungsleistungen zwischen Taxi Landwehr (Kirchgasse 14, 07907 Schleiz) – nachfolgend „Unternehmen“ genannt – und dem Auftraggeber bzw. Fahrgast.
2. Vertragsschluss
Ein Beförderungsvertrag kommt durch die mündliche, telefonische, schriftliche (per E-Mail oder Kontaktformular) oder elektronische (per WhatsApp) Bestellung und deren Bestätigung durch das Unternehmen zustande. Bei kurzfristigen Bestellungen wird der Vertrag auch durch die tatsächliche Bereitstellung des Fahrzeugs und den Antritt der Fahrt wirksam geschlossen.
3. Beförderungsentgelte und Zahlungsbedingungen
(1) Für Fahrten im Pflichtfahrgebiet (Taxi-Tarifgebiet) gelten die vom Saale-Orla-Kreis festgesetzten gesetzlichen Taxitarife in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Für Beförderungen außerhalb des Pflichtfahrgebietes, Sondervereinbarungen, Kurierdienste sowie gewerbliche Güterbeförderungen gelten die vor Fahrtantritt frei vereinbarten Preise.
(3) Das Beförderungsentgelt ist unverzüglich nach Beendigung der Fahrt in bar oder – sofern verfügbar – per akzeptierter elektronischer Zahlung (EC-/Kreditkarte) fällig, sofern nicht vorab Rechnungszahlung vereinbart wurde.
4. Stornierung und Nichtantritt
(1) Eine Stornierung vorab bestellter Fahrten ist bis zu einem angemessenen Zeitraum vor der vereinbarten Abholzeit kostenfrei möglich.
(2) Tritt der Kunde eine bestellte Fahrt ohne rechtzeitige Absage nicht an oder storniert er die Fahrt erst nach Ankunft des Fahrzeugs am Abholort, ist das Unternehmen berechtigt, die angefallenen Anfahrtskosten und Ausfallgebühren gemäß Tarif bzw. Vereinbarung zu berechnen.
5. Pflichten des Fahrgastes und Beförderungsausschluss
(1) Alle Fahrgäste sind verpflichtet, sich an die gesetzlichen Vorschriften (z. B. Anschnallpflicht) zu halten und den Anweisungen des Fahrpersonals im Sinne der Verkehrssicherheit Folge zu leisten.
(2) Im Fahrzeug gilt ein absolutes Rauchverbot.
(3) Personen, die die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder andere Fahrgäste gefährden, stark alkoholisiert sind oder das Fahrzeug grob verschmutzen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.
(4) Für mutwillige oder fahrlässige Beschädigungen sowie übermäßige Verschmutzungen des Fahrzeugs durch den Fahrgast haftet der Verursacher. Reinigungskosten werden dem Fahrgast in Rechnung gestellt.
6. Haftung des Unternehmens
(1) Das Unternehmen haftet für Personen- und Sachschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der bestehenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.
(2) Für Verzögerungen oder Fahrtausfälle aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Verkehrsstörungen, extremer Witterungsverhältnisse oder von Fahrgästen verursachter Verzögerungen übernimmt das Unternehmen keine Haftung für Folgeschäden (z. B. verpasste Flüge oder Züge), es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens.
7. Datenschutz
Die im Rahmen der Auftragsabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Unternehmens in Schleiz.